Wie Merz Brüssel von sich überzeugen will

Das POLITICO-Briefing zu den wichtigsten Ereignissen des Tages in Berlin.
von HANS VON DER BURCHARD
mit RIXA FÜRSEN
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Moin. Hier ist Ihr Playbook mit Hans von der Burchard. Wir schauen heute auf Friedrich Merz und seine Auslandsreisen als Kanzlerkandidat.
Außerdem im Playbook: Der Bundesrechnungshof kritisiert Lauterbachs Pandemie-Politik, Klara Geywitz schließt eine Wette ab, Ursula von der Leyen wird noch mächtiger, und in Bayern schickt die SPD ein bekanntes Gesicht in den Bundestagswahlkampf. 
MERZ REIST NACH BRÜSSEL: Nachdem der interne Machtkampf entschieden ist, will Friedrich Merz auch in Europa und darüber hinaus seine Ambitionen und Pläne für das Kanzleramt präsentieren. Die erste Reise führt ihn in die EU-Hauptstadt: Dort erwartet ihn seine Europäische Volkspartei (EVP) zur „Politischen Versammlung“ vom 30. September bis zum 1. Oktober.
Offiziell ist die Reise zwar noch nicht angekündigt, gleichzeitig heißt es aber aus Parteikreisen vielsagend, dass Merz solche Termine sehr wichtig seien und er regelmäßig daran teilnehme.
Für den CDU-Chef ist es ein Homecoming: Von 1989 bis 1994 machte er als junger Europaabgeordneter erste Parlamentserfahrung in Brüssel und Straßburg, unter anderem im Wirtschafts- und Währungsausschuss. 30 Jahre später gibt es dazu nach dem Draghi-Bericht viel zu bereden, doch Merz’ Migrationspolitik bereitet in Europa die größeren Sorgen.
Denn der harte Kurs verschreckt: Dass Merz zur konsequenten Abweisung von Asylsuchenden auch eine Aussetzung des EU-Rechts vorschlägt, beunruhigt nicht nur Europarechtler, sondern auch die CDU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und andere EVP-Staatschefs, etwa in Polen oder Griechenland.
Doch Merz meint es ernst: „Er ist absolut entschlossen, das Thema auch nach der Bundestagswahl sehr offensiv zu vertreten“, höre ich aus CDU-Kreisen. Seit neun Jahren sei das Migrationsproblem in Europa ungelöst; es würden zu viele Flüchtlinge einfach nach Deutschland durchgewunken. 
Die Botschaft an Brüssel: Merz will das Problem mit voller Entschlossenheit und Härte angehen – und der AfD keine Räume für weitere Triumphe lassen. Jetzt beginnt das Lobbying, um EU-Parteifreunde und -Regierungschefs auf seine Seite zu ziehen. Denn isoliert kann Deutschland in Europa wenig erreichen (was Scholz teils auf die harte Tour lernen musste). 
Nachahmer? Gestern kündigte die niederländische Regierung an, einen „Opt-Out“ von EU-Migrationsregeln anwenden zu wollen; Ungarn folgte am Abend. In der Bundesregierung sieht man solche nationalen Alleingänge als Bedrohung für die EU und ihren Binnenmarkt. Die EU-Kommission warnt vor großen Hürden beim „Opt-Out“-Plan  – und verdonnert Ungarn zu Strafzahlungen wegen Verstößen in der Migrationspolitik.
WEITERE MERZ-REISEN: Nach Brüssel steht zunächst ein Besuch bei Recep Erdoğan in Ankara im Oktober auf dem Plan – der war ursprünglich für diese Woche geplant, musste dann wegen Markus Söder und der vorgezogenen K-Entscheidung verschoben werden.
Außerdem geht es zu Emmanuel Macron – und zu Donald Tusk: „Merz ist ein begehrter und respektierter Gesprächspartner in Warschau“, sagt mir Paul Ziemiak, der für die CDU die Kontakte nach Polen deichselt. Tusk und Merz „pflegen einen engen Draht“. Für beide Reisen steht noch kein Termin fest.
Washington folgt später: Zunächst will man die Wahl im November sowie den Beginn der nächsten US-Administration abwarten. Es gebe bereits Einladungen von mehreren „relevanten Akteuren“ in Washington, heißt es in CDU-Kreisen.
Heute schon in Paris: sind die SPDler Lars Klingbeil, Rolf Mützenich, Johannes Arlt, Nils Schmid und Christoph Schmid für Gespräche zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
RECYCELN, BITTE: Olaf Scholz ist heute Vormittag im Süden von Köln, wo er um 11:15 Uhr in Wesseling an der Grundsteinlegung für eine Recyclinganlage für Kunststoffabfälle teilnimmt. Die amerikanische Chemiefirma LyondellBasell hatte den Bau vor knapp zwei Jahren angekündigt. Der Kanzler wird auch ein Ausbildungszentrum besuchen.
Fette Fete: Am Abend feiert das Finanzministerium seinen 75. Geburtstag. Christian Lindner lädt ein und feiert mit dem Kanzler und den ehemaligen Finanzministern Theo Waigel und Peer Steinbrück. 
K-FRAGE: Klara Geywitz wettet darauf, dass Scholz erneut der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird, sagt sie im Playbook Podcast. Trotz der aktuell geringen Beliebtheitswerte, habe er gute Chancen 2025 zu gewinnen: „Es wird ein harter Wahlkampf, aber das sind wir gewöhnt.“
Top, die Wette gilt! Gordon Repinski wettet dagegen. Den Wetteinsatz erfahren Sie im Podcast von heute. 
VORZIMMER SCHOLZ: Das Kanzleramt sucht nach „Sekretär*in (w/m/d) im Büro von Olaf Scholz“, berichtet das Handelsblatt. Die Stelle soll „zum nächstmöglichen Zeitpunkt und im Rahmen des Bundestagswahlkampfes befristet bis zum 31.10.2025“ besetzt werden, also bis kurz nach der Bundestagswahl.
Kritiker dürften bei dem Anforderungsprofil schmunzeln: Der Kanzler sucht jemanden mit „Kommunikationsfähigkeit und Durchsetzungsstärke“. Außerdem sollte der Kandidat „Hands-on, lösungsorientiert und aktivierend in der Umsetzung“ sein.
REGIERUNG DEMENTIERT EXPORTSTOPP AN ISRAEL: Die Bundesregierung hat ihre Waffenverkäufe an Israel in diesem Jahr stark reduziert – dementiert aber Berichte, wonach es einen generellen Exportstopp gäbe. 
NAHOST-TREFFEN IN PARIS: Außenminister aus den USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien treffen sich heute Abend zu einem kurzfristig anberaumten „Quint-Format“-Krisentreffen, um die angespannte Lage im Nahen Osten zu besprechen. Annalena Baerbock kann nicht persönlich kommen, schickt aber ihren politischen Direktor Günter Sautter. 
Israel sieht „neue Phase“ im Krieg: Das erklärte Verteidigungsminister Yoav Gallant gestern Abend, nur wenige Stunden nach der Ankündigung, dass israelische Truppen in den Norden des Landes verlegt würden und eine zweite Welle von Explosionen – diesmal die Walkie-Talkies der Hisbollah – den Libanon erschütterte. 
Unter Verdacht steht der Mossad, eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht.
Die deutsche Regierung äußert sich zurückhaltend: Sie will weder über mögliche Drahtzieher spekulieren noch Auskunft darüber geben, ob deutsche Geheimdienste vorab informiert waren.
Ungarn im Visier: Nachdem die Spur zum Hersteller der am Dienstag im Libanon explodierten Pager nach Budapest führt, hat die ungarische Regierung jegliche Verbindung bestritten. Regierungssprecher Zoltán Kovács betont, die Geräte seien „nie“ in Ungarn gewesen. 
GEHEIMTREFFEN: Bettina Stark-Watzinger hat ihren taiwanischen Amtskollegen Wu Cheng-Wen Anfang September in Berlin zu einem Austausch über engere Zusammenarbeit in Zukunftstechnologien wie KI und Halbleitern empfangen. Aus Sorge um chinesische Reaktionen wurde das Treffen bislang geheim gehalten, berichtet das Handelsblatt.
RÜGE AN LAUTERBACH: Der Bundesrechnungshof hat der Ampelkoalition schwere Versäumnisse in der Pandemie-Politik vorgeworfen. 
Das Gesundheitsministerium sei „auf künftige Pandemien nicht ausreichend vorbereitet“, heißt es in einem unveröffentlichten Bericht, der Jürgen Klöckner vorliegt. Trotz der Coronahilfen an Krankenhäuser im Jahr 2020 „sinkt die Zahl betriebsbereiter Intensivbetten seit Ende der Förderung kontinuierlich“. 
Hintergrund: Kliniken erhielten zu Beginn der Pandemie pauschal 50.000 Euro für den Aufbau von Intensivbetten. Die Hilfen summierten sich auf 680 Millionen Euro aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung.
Weiterer Kritikpunkt: „Eine grundlegende Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans ist bisher nicht erfolgt.“ Die Arbeiten daran seien „konsequent voranzutreiben“. 
ÄRGER BEI DER KLINIKREFORM: Lauterbach hat den Ländern zugesagt, auf einen Teil ihrer Forderungen bei dem umstrittenen Vorhaben zuzugehen.
Allerdings fällt dieser Teil verschwindet gering aus – das meiste werde man weiter prüfen, heißt es in einem Papier der Bundesregierung als Reaktion auf eine Stellungnahme der Länder, das Jürgen Klöckner vorliegt. 
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht bereits auf die Barrikaden, teilte mit: „Das ist kein Kompromissvorschlag, sondern eine Provokation.“
AFD WILL UM AUSSCHUSSVORSITZ KÄMPFEN: In der Partei will man beraten, welche rechtlichen Möglichkeiten nach dem Karlsruher Urteil bleiben, berichtet Pauline von Pezold.
Fest stehe, dass man weiter Kandidaten für den Vorsitz im Innen-, Entwicklungs- und Gesundheitsausschuss aufstellen werde. Im Entwicklungsausschuss werden alle drei Monate neue Kandidaten aufgestellt, der letzte im April. „Die machen das, um zu nerven“, hören wir aus dem Bundestag.
ENDSPURT: In drei Tagen wird in Brandenburg gewählt – das könnte schon die zweite Wahl in diesem Jahr sein, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgeht.
Ein Thüringer in Brandenburg: Dafür bekommt die Partei Unterstützung von Björn Höcke. Um 19 Uhr tritt er gemeinsam mit Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt in Cottbus auf.
Woidke wackelt: Für die SPD geht es derzeit um alles. Sie liegt in den Umfragen knapp hinter der AfD, konnte aber in den vergangenen Wochen massiv zulegen. Sollte Woidke Platz eins nicht halten können, „bin ich weg“, sagte er. 
Ohne Olaf: „Es ist kein Geheimnis, dass die Bundespolitik momentan nicht unbedingt auf dem Weg der Beliebtheit ist“, so Klara Geywitz im Playbook Podcast. Deswegen macht die SPD Wahlkampf ohne den Kanzler – dafür aber mit Geywitz. Die ist am Abend mit der SPD in Zossen. 
Prominent vertreten: Für die Linke Gregor Gysi in Oranienburg und gemeinsam mit Spitzenkandidat Sebastian Walter in Rathenow, Claudia Roth und Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer in Neuruppin, Hendrik Wüst unterstützt den CDU-Kandidaten Jan Redmann in Neuruppin und Christian Lindner seinen FDP-Mann Zyon Braun in Potsdam.
ABSTIMMUNG ZU AUTOZÖLLEN VERSCHOBEN: Heute ist Pekings Handelsminister Wang Wentao in Brüssel für entscheidende Verhandlungen zu Zöllen auf Elektroautos aus China. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission eine geplante Abstimmung über die Zölle von nächster Woche auf einen unbekannten späteren Zeitpunkt verschoben. 
URSULA VON DER LEYEN MÄCHTIGER DENN JE: Mit einer geschickten Verteilung von Aufgaben und Titeln in ihrem neuen Kommissars-Kolleg bekommt die Präsidentin noch mehr Kontrolle über die EU-Politik.
Mächtige Ressorts werden aufgeteilt, enge Vertraute gestärkt und selbst Schwergewichte mit scheinbar großen Titeln, aber wenig Verantwortung bedacht, schreiben unsere Brüsseler Kollegen.  
In wichtigen Finanzfragen behält Deutschland auch weiterhin die Kontrolle in Europa, trotz wichtiger Vizepräsidenten für Frankreich, Italien und Spanien, analysieren Gregorio Sorgi und Barbara Moens.
Mehr dazu erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Europa-Briefings Brussels Decoded, das Sie hier kostenlos zur Probe abonnieren können.
 HARRIS HAT EIN INDUSTRIE-PROBLEM: Kamala Harris könnte in stark industrialisierten Swing States Wähler verprellen, befürchten ihre Parteifreunde vor Ort. Anders als Joe Biden hat Harris im Wahlkampf kaum auf Industrie-Politik gesetzt, stattdessen auf mehr Wohlfahrtsstaat.
Am Mittwoch gab die Teamsters, eine wichtige Gewerkschaft, bekannt, dass sie keine Wahlempfehlung für einen Präsidentschaftskandidaten abgeben werde, da sie sich nicht einigen konnten.
NEUE ERKENNTNISSE zum Hackerangriff aus dem Iran auf interne Kommunikation des Wahlkampfteams von Donald Trump: Laut FBI sollen die Hacker im Juni/ Juli gestohlenes Material an Personen weitergeleitet haben, die mit dem Wahlkampfteam von Joe Biden in Verbindung standen. 
NOCH MEHR INSIGHTS zu Harris und Trump können Sie in unserem neuen Newsletter DC Decoded lesen. Jakob Hanke Vela und Carlotta Diederich informieren Sie werktäglich um 6 Uhr über das Rennen ums Weiße Haus. Hier können Sie sich für die kostenlose Testversion anmelden.
5 Uhr – Traurige Entwicklung: Bei Badeunfällen in deutschen Gewässern sind bis zum Ende des Sommers laut einer Statistik 353 Menschen gestorben – und damit so viele wie seit Jahren nicht mehr, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft mitteilt. 
3 Uhr – Verhandlungen abgebrochen: Die kolumbianische Regierung setzt nach einem Angriff auf eine Militärbasis die Friedensgespräche mit der linken Guerillaorganisation ELN vorerst aus. 
HOHER BESUCH: Die schwedische Königin Silvia wurde gestern von Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender im Schloss Bellevue empfangen. Anlass war das 25-jährige Jubiläum der World Childhood Foundation. 
Köttbullar? Schwedisches Essen gab es nicht. Heimatgefühle könnte die Königin dennoch gehabt haben – immerhin wurde sie in einem Volvo vorgefahren. 
BEREITS IM WAHLKAMPF: Auf Instagram heißt Wolfgang Schmidt nicht länger „wowasberlin“, sondern „wowashamburg“. In der Hansestadt will der Kanzleramtschef 2025 den Wahlkreis Eimsbüttel für die SPD zurückgewinnen.
SOZIALDEMOKRATIN: Für die Bundestagswahl wurde Philippa Sigl-Glöckner für München-Nord nominiert, erfuhren wir aus Kreisen der SPD Bayern – in Anwesenheit ihres Lebensgefährten Wolfgang Schmidt. 
Wer sich sonst in Bayern aufstellen lassen will, erfahren Sie in unserer Bundestagswahl–Serie.
GENERATIONSWECHSEL: Spiegel ernennt Britta Ermrich zur neuen Chefin von Spiegel Media. Sie folgt auf Hannes Engler, der das Unternehmen verlässt. Ermrich, seit 1996 an Bord, wird von Mark-Olaf Winter und Bastian Nissen als Stellvertreter unterstützt.
— Bundesrat: Um 13 Uhr stellt Anke Rehlinger ihren Plan für die saarländische Ratspräsidentschaft vor.
— Verkehr: In Budapest trifft sich Volker Wissing heute und morgen mit seinen EU-Amtskollegen. 
— Kinder und Jugend: Um 8:30 Uhr ist Lisa Paus bei der Veranstaltung Puzzle zum Weltkindertag: „Mit Kinderrechten in die Zukunft“. Um 14:45 Uhr spricht sie bei der Jubiläumsfeier der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. 
— Justiz: Marco Buschmann ist um 9 Uhr beim Legal Tech Day und spricht um 14 Uhr beim Deutschen Druck- und Medientag.
— Wohnen: Das Brandenburgische Viertel der Wohnungsgenossenschaft Eberswalde 1893 besichtigt Klara Geywitz um 10 Uhr und spricht um 11:30 Uhr auf der Eröffnungsfeier des Holzmodulwerks timpla 2024. Um 15 Uhr ist sie beim Festakt zum Baustart des ersten Holz-Hybrid-Gebäudes in der Berliner Europacity. 
— Grüne Landwirtschaft: Um 11:30 Uhr ist Cem Özdemir bei Gesprächen zu „Mehr Klimaschutz durch weniger Stickstoffdüngung – Erweiterung der Qualitätskriterien für Backweizen“. Im Anschluss übergibt er Förderurkunden an das Forschungsprojekt „MAGIC-KlimaBack“. Und um 18 Uhr ist er beim „Grüne im Dialog“.
— Sicherheit: Um 16 Uhr ist Nancy Faeser beim gemeinsamen Bürgerdialog mit Polizei und Rettungskräften.
— Verteidigung: Boris Pistorius ist am Abend zu Besuch in Hamburg beim „Könnt’ ja gut werden – Das Festival unserer Zukunft“ und diskutiert Peter Tschentscher. Im Anschluss ist er bei einem Interview mit der DEIT im Thalia Theater. 
— Staatssekretäre on Tour: Bis morgen ist Jens Brandenburg (Finanzen) in Brasilien beim G20-Forschungsminister Treffen. In Bremerhaven ist Daniela Kluckert (Verkehr) auf der ENVOCONNECT von bremenports und danach in Hannover auf der IAA Transportation. Stefan Wenzel (Wirtschaft) ist in Mülheim an der Ruhr beim Deutschen Energierechtstag. Bettina Hoffmann (Umwelt) redet in Hanau bei der Einweihung eines öffentlichen Trinkbrunnens der Kampagne „Ein Spiel – ein Trinkbrunnen“. Rolf Bösinger (Bau) und Philipp Nimmermann (Wirtschaft) sind in Halle (Saale) bei einer Konferenz zur Kommunalen Wärmewende der Deutschen Energie-Agentur. Elisabeth Kaiser (Bau) eröffnet die Bad Aiblinger Baukulturtage. Stefan Tidow (Umwelt) redet bei der Preisverleihung Bundespreis „Blauer Kompass“ 2024. Ophelia Nick (Agrar) eröffnet das Kompetenzzentrum für Ernährung und Therapie an der Fachhochschule Münster.
GOLDENER HERBST: Am Morgen ist es leicht bewölkt, am Mittag setzt sich die Sonne durch bei bis zu 24 °C und etwas Wind.
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Gegrillter Hähnchenspieß mit Erdnuss-Kokossauce, Möhrchen und Kroketten oder Schwarzwurzel-Pasta mit gerösteten Semmelbröseln, Parmesan, Haselnüssen und Granatapfel
— Lampenladen PLH: Boulette mit Spiegelei, dazu Blumenkohl mit Semmelbrösel und Salzkartoffeln oder Riesen-Kartoffelkloß auf gebratenen Champignons mit Blattpetersilie
— Kantine RTG: Lasagne vom Weiderind mit Strauchtomaten, Rucola, Pesto, Thymian und Gauda oder Rotes Curry mit Reis, Lauch, Hokkaido, Mais, Kokos und Koriander
GEBURTSTAGE: Paula Piechotta, Grünen-MdB (38), Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei (39), Carina Konrad, FDP-MdB (42), Anja Liebert, Grünen-MdB (55), Jens Beeck, FDP-MdB (55), Lisa Paus, Familienministerin (56), Iris Spranger, Berliner Innensenatorin (63)
Simeon Birkobein, Jasper Bitter, Julius Brinkmann, Carlotta Diederich, Pia Fredebeul, Rixa Fürsen, Laura Hülsemann, Jakob Hanke Vela, Jürgen Klöckner, Tim Kummert, Chris Lunday, Gordon Repinski, Johanna Sahlberg, Linus Uhrig, Pauline von Pezold und Nicolas Walter. Produktion: Dean Southwell.
Das war die 145. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen einen schönen Donnerstag. Bis morgen!
Herzlich
Hans von der Burchard
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